VEREINSSATZUNG DES BREITENGRAD E.V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

Der Verein führt den Namen Breitengragd e. V. Der Sitz des Vereins ist in Dresden, Altlaubegast 8 in 01279 Dresden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

 

Zweck des Vereins ist es, den Menschen in Deutschland sowie den anrainenden europäischen Staaten die kulturelle Vielfalt, als gerade auch die Hilfebedürftigkeit vieler Menschen außerhalb der Europäischen Union zu vermitteln. Der Verein verfolgt in erster Linie das Ziel, Hilfsorganisationen mit Sach- und Geldmitteln zu unterstützen.

 

Den beiden o.g. Vereinszwecken wird der Verein in vielfältiger Weise gerecht: Durchführung von Kulturveranstaltungen zum Zwecke der Vermittlung und Akquise karitativer Mittel.

Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile. 
Der Verein soll keinen Gewinn erwirtschaften.
Der Verein verfolgt ausschlie?lich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstige Zwecke der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Anspruche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen

§3 Mitgliedschaft

 

Mitglied des Vereins können jede volljährige Person und juristische Personen werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Dar¸ber entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Ent-scheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, ¸ber die von der n?chsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeent-scheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht. Die Mitglied-schaft endet

a) mit dem Tod (natürliche Person) oder der Auflösung (juristische Person) des Mitgliedes
b) durch Austritt
c) durch Ausschluss aus dem Verein

Der Austritt muss schriftlich gegen¸ber mindestens einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat.


Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied hat das Recht, binnen 2 Wo-chen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung des Ausschlusses die Mitgliederversammlung anzurufen, spätestens 2 Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung. Der Anruf der Mitgliederversamm-lung muss schriftlich erfolgen. Er hat aufschiebende Wirkung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit 2/3 Mehrheit. Die Entscheidung wird dem betroffenen Mitglied schriftlich mitgeteilt. Der Ausschluss wird wirksam mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Vor-standsbeschlusses oder der Entscheidung der Mitgliederversammlung. Bei Beendigung der Mitglied-schaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§4 Mitgliedsbeiträge

 

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, über deren Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung jeweils mit Wirkung für das folgende Gesch?ftsjahr entscheidet. Die Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§5 Organe

 

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§6 Vorstand

 

Der Vorstand besteht aus 3 Personen, dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und au?ergerichtlich durch den Vorsitzenden oder durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. 
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.

Der Vorstand fährt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Ausführung der Beschl¸sse der Mitgliederversammlung
b) Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung, Leitung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden
c) Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes
d) Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern
e) Abschluss und Kündigung von Verträgen.

Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens 2 Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender, anwesend sind. Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden - außer in Eilfällen - spätestens eine Woche vor der Sitzung. Der Mitteilung einer Tagesordnung bedarf es nicht.

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet.

Vorstandsbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Vor-standes dem Beschlussvorschlag schriftlich zustimmen. Die Unterlagen über die Beschlussfassung sind als Anlage in dem Protokollbuch zu verwahren. 

§7 Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Vorstand oder ande-ren Vereinsorganen obliegen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Angelegenheiten:

a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes sowie für die Wahl zweier Rechnungsprüfer und              Entgegennahme des Rechnungsprüfungsberichtes der Rechnungsprüfer, 
c) die Entlastung des Vorstandes,
d) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages,
e) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes, des Beirates und des Verwaltungsrates,
f)  Änderung der Satzung,
g) Auflösung des Vereins,
h) Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages,
i) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes,
j) Ernennung von Ehrenmitgliedern.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzen-den schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesord-nung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertre-tungsvorstand zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde.

 

Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Entscheidung der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit zugelassen werden.


Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. 

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens die Hälfte anwesend ist. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimm¸bertragungen außer auf Mitglieder rechtsberatender und steuerberatender Berufe sind nicht zul?ssig. Beschl¸sse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich.

Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die beiden stell-vertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungs-leiter durch Ziehung eines Loses.


Das Versammlungsprotokoll ist von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen. Es muss enthalten:

a) Ort und Zeit der Versammlung
b) Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers
c) Zahl der erschienenen Mitglieder
d) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
e) die Tagesordnung
f) die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung
g) Satzungs- und Zweckänderungsanträge
h) Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind.

§8 zeitlich befristetet Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft kann auch auf eine bestimmte Zeit und bestimmte Veranstaltungen beschränkt sein. In diesen F?llen bestimmt sich der Mitgliedsbeitrag nach der vorher für den Zeitraum oder die Veranstaltung vom Vorstand erstellten Gebührensatzung. Den zeitlich befristeten Mitgliedern steht währende der befristeten Mitgliedschaft das Recht zu, Vereinsveranstaltungen und dortige Angebote zu nutzen. Den zeitlich befristeten Mitgliedern steht währende der befristeten Mitgliedschaft jedoch weder ein Stimmrecht noch ein Recht am Vereinsvermögen zu.

§ 9 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in  § 7 geregelten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird. 

 

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Das Vermögen des Vereins fällt nach der Begleichung aller Verbindlichkeiten einem in der Auflössungsversammlung zu benennden Verein zu, der auf dem Gebiet der Jugendarbeit tätig ist. Das Vermögen darf nur zur Förderung der Jugendarbeit verwendet werden.